Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma
EQUO Papier+Design, Dorfstrasse 12, D-84529 Tittmoning
Inhaber: Willy Böhm

§ 1 Allgemeiner Vertragsschluss

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller gegenwärtigen und zukünftigen Vereinbarungen mit dem Besteller ( Lieferung ausschließlich an Gewerbe- und Industriebetriebe) über die Lieferung von Weihnachtskarten, Postkarten, Präsentationsmappen und sonstigen Waren und Dienstleistungen. Dies gilt auch für alle zukünftigen Bestellung / Online Editoren, die mündlich, per Telefax, elektronisch oder schriftlich von dem Besteller aufgegeben beziehungsweise von uns angenommen werden.
2. Abweichenden Verkaufs- und Lieferbedingungen des Bestellers widerspricht die Firma Equo hiermit ausdrücklich.
3. Weitere Vereinbarungen, Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen in jedem Fall der Schriftform.

§ 2 Lieferung und Rechnungsstellung

1. Die Auslieferung erfolgt direkt durch EQUO Papier+Design oder im Auftrag der Firma EQUO Papier+Design, Dorfstrasse 12, D-84529 Tittmoning. Die Lieferung erfolgt nach Wahl durch die Post, eine Spedition oder durch Kurierdienste.
2. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Firma auf den Besteller über. Zur Wahrung seiner Rechte durch Transportschäden muss sich der Besteller an den Beförderer halten.
3. Verbindliche Liefertermine bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung des Bestellers mit EQUO Papier+Design.
4. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streik, Abverkauf oder Betriebsstörungen. Wird aufgrund dieser Umstände die Lieferung unmöglich, sind beide Teile berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen bzw. den Rücktritt zu erklären.
5. Bei Lieferverzug muss der Besteller eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen. Er ist nicht berechtigt, ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten beziehungsweise diesen zu kündigen oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch ist im Grunde nach auf den Schaden beschränkt, der dem Besteller durch eine anderweitige Beschaffung der Ware entstanden ist und dem Umfang nach auf die Höhe des vereinbarten Preises für die ausgebliebene Lieferung. Für etwaige weitere dem Besteller entstandene Folgeschäden wird nicht gehaftet.

§ 3 Preise

1. Die Preise gelten ab Auslieferung exklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Verpackungs- und Transportkosten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung / Online Editor. Die genannten Preise sind Nettopreise in EURO. Preisänderungen bleiben vorbehalten.

§ 4 Bestellung / Online Editoren

1. Eine Entgegennahme der Bestellung / Online Editoren erfolgt stets unter der Annahme, dass die Ware lieferbar ist. Wir behalten uns vor, von einer Ausführung der Bestellung / Online Editor abzusehen, wenn die bestellte Ware nicht mehr vorrätig ist. In diesem Fall wird der Besteller über die Nichtverfügbarkeit informiert und ein gegebenenfalls bereits gezahlter Kaufpreis rückerstattet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Die von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Besteller bestehenden Ansprüche.
2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung jederzeit im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt.
3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3 und 4 dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 6 Mängelrügen

1. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Waren bei Ablieferung unverzüglich auf etwaige Mängel zu untersuchen. Er ist ferner verpflichtet, etwaige offensichtliche Mängel, sowie sichtbare Beschädigungen, binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Waren, bei verborgenen Mängeln ab Entdeckung der Mängel, schriftlich zu rügen.
2. Im Falle einer Entdeckung des Mangels durch den Endkunden ist die Rüge durch den Besteller innerhalb von zwei Wochen ab Mitteilung des Mangels durch den Endkunden schriftlich einzureichen.
3. Die Mängelrüge hat Datum, Art der Sendung, Inhalt und Rechnungsnummer zu enthalten.

§ 7 Mängelgewährleistung

1. Sind die gelieferten Waren mangelhaft haben wir das Recht, innerhalb einer angemessenen Frist zweimal eine Nachlieferung vorzunehmen. Erfolgt auch hierdurch keine vertragsgemäße Leistung, hat der Besteller das Recht weitere Lieferungen abzulehnen und Rückzahlung eines etwaigen bereits gezahlten Kaufpreises zu verlangen oder den Preis für die mangelhafte Lieferung angemessen zu mindern. Für etwaige, dem Besteller über die mangelhafte Lieferung hinaus entstehende Folgeschäden wird nicht gehaftet.

§ 8 Haftung

1. Die Firma EQUO Papier+Design, Inh. Willy Böhm, Dorfstrasse 12, D-84529 Tittmoning haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen.
2. Im übrigen haftet Firma Equo Papier+Design, Inh. Willy Böhm, Dorfstrasse 12, D-84529 Tittmoning nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatz-anspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung.
3. Soweit eine Haftung Firma Equo Papier+Design, Inh. Willy Böhm, Dorfstrasse 12, D-84529 Tittmoning ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Zahlung und Zahlungsverzug

1. Alle Lieferungen sind, wenn keine andere Vereinbarung besteht, zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ausschließlich an die Firma Equo Papier+Design, Inh. Willy Böhm, Dorfstrasse 12, D-84529 Tittmoning.
2. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, können sämtliche gegen den Besteller bestehenden Forderungen sofort fällig gestellt werden. Außerdem sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Rechte oder der Nachweis eines höheren Schadens des Verlages oder eines niedrigeren Schadens durch den Besteller bleiben unberührt. Zusätzliche Mahnschreiben, die nach der ersten Mahnung an den Besteller versandt werden, werden mit 5,00 € bei der zweiten und mit 15,00 € bei der dritten Mahnung berechnet.

§ 10 Aufrechnung

Eine Aufrechnung seitens des Bestellers gegenüber den Forderungen des Verlages ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Bestellers zulässig.

§ 11 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung ist für beide Seiten TITTMONING, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Tittmoning, 21.04.2008