Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma EQUO Papier+Design, Dorfstrasse 12,
D-84529 Tittmoning
Inhaber: Willy Böhm
1 Allgemeiner Vertragsschluss
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
Bestandteil aller gegenwärtigen und zukünftigen
Vereinbarungen mit dem Besteller ( Lieferung
ausschließlich an Gewerbe- und Industriebetriebe)
über die Lieferung von Weihnachtskarten, Postkarten,
Präsentationsmappen und sonstigen Waren und
Dienstleistungen. Dies gilt auch für alle
zukünftigen Bestellung
/ Online Editoren,
die mündlich, per Telefax, elektronisch oder
schriftlich von dem Besteller aufgegeben
beziehungsweise von uns angenommen werden.
2. Abweichenden Verkaufs- und Lieferbedingungen des
Bestellers widerspricht die Firma Equo hiermit
ausdrücklich.
3. Weitere Vereinbarungen, Vertragsänderungen und
Nebenabreden bedürfen in jedem Fall der Schriftform.
2 Lieferung und Rechnungsstellung
1. Die Auslieferung erfolgt direkt durch EQUO
Papier+Design oder im Auftrag der Firma EQUO
Papier+Design, Dorfstrasse 12, D-84529 Tittmoning.
Die Lieferung erfolgt nach Wahl durch die Post, eine
Spedition oder
durch Kurierdienste.
2. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der
zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der
Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder
der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Firma auf den Besteller über. Zur
Wahrung seiner Rechte durch Transportschäden muss
sich der Besteller an den Beförderer halten.
3. Verbindliche Liefertermine bedürfen der
ausdrücklichen Vereinbarung des Bestellers mit EQUO
Papier+Design.
4. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich
angemessen beim Eintritt unvorhergesehener
Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streik, Abverkauf
oder Betriebsstörungen. Wird aufgrund dieser
Umstände die Lieferung unmöglich, sind beide Teile
berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu
kündigen bzw. den Rücktritt zu erklären.
5. Bei Lieferverzug muss der Besteller eine
angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen. Er
ist nicht berechtigt, ohne Nachfristsetzung vom
Vertrag zurückzutreten beziehungsweise diesen zu
kündigen oder Schadensersatzansprüche geltend zu
machen. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch ist im
Grunde nach auf den Schaden beschränkt, der dem
Besteller durch eine anderweitige Beschaffung der
Ware entstanden ist und dem Umfang nach auf die Höhe
des vereinbarten Preises für die ausgebliebene
Lieferung. für etwaige weitere dem Besteller
entstandene Folgeschäden wird nicht gehaftet.
3 Preise
1. Die Preise gelten ab Auslieferung exklusive der
jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer,
jedoch ohne Verpackungs- und Transportkosten. Es
gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung
/ Online Editor.
Die genannten Preise sind Nettopreise in EURO.
Preisänderungen bleiben vorbehalten.
4 Bestellung
/ Online Editoren
1. Eine Entgegennahme der Bestellung
/ Online Editoren
erfolgt stets unter der Annahme, dass die Ware
lieferbar ist. Wir behalten uns vor, von einer
Ausführung der Bestellung
/ Online Editor abzusehen,
wenn die bestellte Ware nicht mehr vorrätig ist. In
diesem Fall wird der Besteller über die
Nichtverfügbarkeit informiert und ein gegebenenfalls
bereits gezahlter Kaufpreis rückerstattet.
5 Eigentumsvorbehalt
1. Die von uns gelieferten Waren bleiben unser
Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den
Besteller bestehenden Ansprüche.
2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung jederzeit
im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes
berechtigt.
3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem
Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder
bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3 und 4
dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und
die Ware herauszuverlangen.
6 Mängelrügen
1. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten
Waren bei Ablieferung unverzüglich auf etwaige
Mängel zu untersuchen. Er ist ferner verpflichtet,
etwaige offensichtliche Mängel, sowie sichtbare
Beschädigungen, binnen einer Frist von zwei Wochen
nach Eingang der Waren, bei verborgenen Mängeln ab
Entdeckung der Mängel, schriftlich zu rügen.
2. Im Falle einer Entdeckung des Mangels durch den
Endkunden ist die Rüge durch den Besteller innerhalb
von zwei Wochen ab Mitteilung des Mangels durch den
Endkunden schriftlich einzureichen.
3. Die Mängelrüge hat Datum, Art der Sendung, Inhalt
und Rechnungsnummer zu enthalten.
7 Mängelgewährleistung
1. Sind die gelieferten Waren mangelhaft haben wir
das Recht, innerhalb einer angemessenen Frist
zweimal eine Nachlieferung vorzunehmen. Erfolgt auch
hierdurch keine vertragsgemäße Leistung, hat der
Besteller das Recht weitere Lieferungen abzulehnen
und Rückzahlung eines etwaigen bereits gezahlten
Kaufpreises zu verlangen oder den Preis für die
mangelhafte Lieferung angemessen zu mindern. für
etwaige, dem Besteller über die mangelhafte
Lieferung hinaus entstehende Folgeschäden wird nicht
gehaftet.
8 Haftung
1. Die Firma EQUO Papier+Design, Inh. Willy Böhm,
Dorfstrasse 12, D-84529 Tittmoning haftet nach den
gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde
Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich
von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen.
2. Im Übrigen haftet Firma Equo Papier+Design, Inh.
Willy Böhm, Dorfstrasse 12, D-84529 Tittmoning nach
den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine
wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht)
verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann
auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatz-anspruch
verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung.
3. Soweit eine Haftung Firma Equo Papier+Design,
Inh. Willy Böhm, Dorfstrasse 12, D-84529 Tittmoning
ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
4. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes
geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
9 Zahlung und Zahlungsverzug
1. Alle Lieferungen sind, wenn keine andere
Vereinbarung besteht, zahlbar innerhalb von 30 Tagen
ab Rechnungsdatum ausschließlich an die Firma Equo
Papier+Design, Inh. Willy Böhm, Dorfstrasse 12,
D-84529 Tittmoning.
2. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug,
können sämtliche gegen den Besteller bestehenden
Forderungen sofort fällig gestellt werden. Außerdem
sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher
Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer
Rechte oder der Nachweis eines höheren Schadens des
Verlages oder eines niedrigeren Schadens durch den
Besteller bleiben unberührt. Zusätzliche
Mahnschreiben, die nach der ersten Mahnung an den
Besteller versandt werden, werden mit 5,00 € bei der
zweiten und mit 15,00 € bei der dritten Mahnung
berechnet.
10 Aufrechnung
Eine Aufrechnung seitens des Bestellers gegenüber
den Forderungen des Verlages ist nur mit
unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen des Bestellers zulässig.
11 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung ist für
beide Seiten TITTMONING, wenn der Besteller
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Es
gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so
wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame
Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden,
deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen
möglichst nahe kommt.
Tittmoning, 21.04.2008
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